Es knirscht, kracht und knallt. In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst die Zahl der Streitpunkte und auch die Geschwindigkeit, in der neue entstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die Kontrolle über die Regierungsmannschaft zu verlieren. FDP-Landespolitiker üben lautstark Kritik an der Kanzlerin. Und die Opposition fordert Neuwahlen.

Mehrheit erwartet vorzeitiges Ende der Koalition

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger erwartet ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierungskoalition. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des ARD-Magazins “Bericht aus Berlin” gehen 53 Prozent der Befragten davon aus, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode auseinanderbricht. Lediglich 40 Prozent glauben das Gegenteil.

Auf Ablehnung stößt auch das von der Regierung vorgestellte Sparpaket. Vier von fünf (79 Prozent) halten es für “nicht sozial ausgewogen”, nur 17 Prozent für “sozial ausgewogen”. Gut zwei Drittel (67 Prozent) befürworten die Anhebung des Spitzensteuersatzes, weniger als ein Drittel (29 Prozent) ist dagegen.

Die Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten wird zunehmend zum Machtpoker. Als erster FDP-Landesverband setzte sich der sächsische von der Koalition ab – er verzichtete auf eine Wahlempfehlung. Unter Druck geriet Wulff nun selbst, weil er sich weigert, als niedersächsischer Ministerpräsident vorzeitig zurückzutreten. Nach einer heftigen Diskussion im Hannoveraner Landtag legte Wulff sein Abgeordneten-Mandat nieder. Damit löste er das formale Problem, dass ein Parlamentssitz mit dem Amt des Bundespräsidenten nicht vereinbar ist.

Außerdem eskaliert offen ein Streit zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium, also Merkel gegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU). Im Auftrag des Kanzleramts hatte das Innenministerium ein Gutachten erstellt, das klären sollte, ob die von der Opposition beantragte Gegenüberstellung von Verteidigungsminister zu Guttenberg mit dem von ihm entlassenen Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan im Kundus-Untersuchungsausschuss zulässig sei. Innenministerium und Kanzleramt erklärten, der Auftrag für das Gutachten sei mit dem Verteidigungsministerium abgesprochen gewesen. Das Guttenberg-Ministerium wiederum bestritt dies. Regierungsvertreter wiesen schnell Vorwürfe einer Intrige gegen den Verteidigungsminister zurück.

Merkel und die Enttäuschung der Opelianer

Kanzlerin Merkel selbst hatte vor einigen Tagen mit ihrem “Nein” für Staatshilfe für den Autobauer Opel enttäuscht. Und kurz später auf dem Bildungsgipfel die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer gegen sich aufgebracht.

SPD fordert Neuwahlen

Nun meldet sich die Opposition zu Wort und fordert Neuwahlen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht sich offen dafür aus. “Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg”, erklärte Steinmeier der “Bild”-Zeitung (Samstag). Deutschland stecke “in einer tiefen Krise” – und wenn man morgens die Zeitung aufschlage, lese man “die neuesten Beschimpfungen zwischen Union und FDP”. Das bringe “die gesamte Politik in Verruf, das schadet der Demokratie”, so der SPD-Politiker. Angesichts der Turbulenzen in der Koalition fordert auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Neuwahlen. “Ich finde, da muss was passieren und da muss eine Alternative entgegengesetzt werden”, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske.